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Teil 7: Wohnraumversorgung - Wohnungspolitische Instrumente und Eigentumsverhältnisse in Deutschland

Autor/in

Annette Guthy Annette Guthy

Datum

Schlagworte

Wohnraumversorgung

  1. Teil 1: Wohnraumversorgung – Hintergründe und Zusammenhänge
  2. Teil 2: Wohnraumversorgung - Klimaverträgliches Bauen
  3. Teil 3: Wohnraumversorgung - Was können natürliche Baustoffe bewirken?
  4. Teil 4: Wohnraumversorgung - Das Prinzip „Lego“: Rezyklierbarkeit und Kreislaufwirtschaft
  5. Teil 5: Wohnraumversorgung - Wohnfläche und Suffizienz – Wie viel ist genug?
  6. Teil 6: Wohnraumversorgung - Wo Märkte sinnvoll sind (und wo nicht)
  7. Teil 7: Wohnraumversorgung - Wohnungspolitische Instrumente und Eigentumsverhältnisse in Deutschland
  8. Teil 8: Wohnraumversorgung - Warum wir einen umfassenden kulturellen Wandel benötigen
  9. Teil 9: Wohnraumversorgung - Warum Wohnraum immer auch emotional ist
  10. Teil 10: Wohnraumversorgung - Unser „Neschtle“ oder die Transformation im Tun

In der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war die neu eingeführte Wohn­gemein­nützigkeit ein voller Erfolg. So stellten gemein­nützige Unter­nehmen 3,4 Mio. neue Wohnungen bereit. In den 1980er Jahren kam es dann in einzelnen Städten sogar zu einem Über­schuss an Sozial­wohnungen. Im Zuge der Privatisierungs­welle und dem Skandal um die „Neue Heimat“1 wurde 1989 die Wohn­gemein­nützigkeit ab­geschafft.

Der „Miet­wohnungs­markt“ heute

Seit den 90er Jahren öffnete sich der deutsche Wohnungs­markt immer weiter für die Logik der Finanz­märkte und es sind im Immobilien­sektor andere Akteurs-Strukturen entstanden. Die Folgen, nämlich dass Immobilien zu­nehmend als Geld­anlage betrachtet werden, spürt der Miet­wohnungs-Sektor von Jahr zu Jahr mehr, da Finanzierung und Re­finanzierung auf Kosten der Mietenden aus­getragen werden2.

Ein weiterer wichtiger Punkt, der das Schaffen von bezahl­barem Wohn­raum heut­zu­tage erschwert, ist die Privatisierungs­welle in den 1990er Jahren. Mit ihr wurden große Teile des kommunalen Wohnungs­bestandes ver­äußert. Instrumente wie Erb­pacht oder Vor­kaufs­recht der Städte sind heute dringend erwünscht, scheitern aber an den klammen Geld­mitteln der Kommunen. Um mit diesen Instrumenten zu bezahl­barem Miet­wohnraum zu gelangen, benötigen die Kommunen einen langen Atem.

Alle 12 Minuten fällt eine Sozial­wohnung aus der Bindung

Seit der Ab­schaffung der Wohn­gemein­nützigkeit, also ab 1990 gibt es immer weniger Sozial­wohnungen und das Schwinden setzt sich fort: Sozial­wohnungen sind nur zeitlich begrenzt preis­gebunden und nach Aus­laufen der Frist gibt es keine Vor­gaben zur Höhe der Miete mehr3. Aus diesem Grund hat die Ampel-Regierung in ihrem Koalitions­vertrag die zeitnahe Um­setzung einer "Neuen Wohn­gemein­nützigkeit" mit steuer­licher Förderung und Investitions­zulagen für den Bau und die dauer­hafte Sozial­bindung bezah­lbaren Wohn­raums verbindlich vor­gesehen.

Zu sehen ist ein­einhalb Jahre später leider noch nichts. Die federf­ührenden Ministerien Bauen und Finanzen konnten sich bisher nicht auf gemeinsame Eck­punkte einigen. Mittel für eine neue Wohn­gemein­nützigkeit sind auch in der Finanz­planung für 2025 nicht ein­geplant, so­dass das wichtigste wohnungs­politische Vor­haben der Ampel zu ver­sanden droht. Dabei könnte die Wohn­gemein­nützigkeit eine große Chance sein, um den Wohnungs­markt zu ent­spannen und eine dauer­hafte Bindung gewähr­leisten.

Miet­wohn­land Deutsch­land

Den steigenden Bau­zinsen geschuldet können sich immer weniger Menschen Wohn­eigentum leisten. Die­jenigen, die sich kein Eigen­tum mehr leisten können, setzen den Miet­wohnungs­markt weiter unter Druck und generieren mehr Nachfrage, so dass die Mieten weiter steigen. Eine Situation, die jetzt schon dramatische Folgen für Wohnungs­suchende hat und uns mit Besorgnis in die Zukunft blicken lässt. Warum die Wohnungs­frage sozial außer Kontrolle geraten könnte und zu noch mehr Un­gleichheit führen könnte, ist auch auf das „Miet­wohn­land“ Deutsch­land zurückzuführen.

In Deutschland ist die Wohn­eigentums­quote innerhalb der OECD – Staaten am zweit­niedrigsten. Mit 49,5% bildet die BRD mit der Schweiz (42,3%) das Schluss­licht. Eine wichtige Rolle spielt dabei die Wohnungs­politik, die hier­zulande An­reize für das Mieten schafft. Wir haben im EU-Vergleich beispiels­weise eine hohe Grund­erwerb­steuer und keine steuer­liche Abzugs­möglich­keit von Hypotheken­zinsen für Eigen­nutzer. In der Theorie hieß das lange Zeit, dass Mieten, sofern verfügbar, eine kosten­günstige Alter­native zum Wohnungs­eigentum war. Was aber tun, wenn die Praxis seit Jahren anders aus­sieht?

Die Politik und wir als Gesell­schaft müssen Ver­antwortung für die Miss­stände in der Wohnungs­politik über­nehmen. Wollen wir eine höhere Eigen­heim­quote, um eine größere Vermögens­un­gleichheit zu be­kämpfen oder setzen wir uns zusammen für mehr bezahl­baren Miet­wohnraum ein? Die politische Brisanz der massen­haften Un­zu­frieden­heit speziell mit der Wohnungs­politik wird hier­zulande noch völlig unter­schätzt. Es ist an der Zeit, dass die Bundes­regierung und die Gesell­schaft das Thema ernst­hafter adressieren und Lösungen finden.

Exkurs: Vermögens­verteilung in Deutsch­land

Die reichsten zehn Prozent der Haus­halte in Deutsch­land verfügen über beinahe 60 Prozent des gesamten Netto­haushalts­vermögens. Dieser Wert liegt deutlich über dem OECD-Durch­schnitt von 50 Prozent. Im inter­nationalen Vergleich ist Ver­mögen somit in Deutsch­land besonders un­gleich ver­teilt. Ein Grund dafür ist laut DIW auch die geringe Eigentums­quote bei Wohnungen. Mit 49,5% bildet die BRD mit der Schweiz (42,3%) das Schlusslicht. Immobilien sind mit rund zwei Dritteln die wichtigste Vermögens­position der privaten Haus­halte. Gleich­zeitig ist die Belastung vieler Haushalte durch Miet­zahlungen in den letzten Jahren deutlich gestiegen und vor allem der Wohnungs­markt­zugang der untersten Ein­kommens­schichten durch einen immer kleiner werdenden Sozial­wohnungs­bestand erschwert. Für diese Haus­halte ist es doppelt schwer, Ersparnisse (geschweige denn Immobilien­vermögen) auf­zubauen.45

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Fußnoten

  1. Hinter­gründe zum Skandal um die "Neue Heimat" zurück nach oben
  2. Rendite mit der Miete - eine Studie von Finanz­wende Recherche (November 2023) zurück nach oben
  3. Der Deutsche Gewerkschafter­bund zur Krise der Sozial­wohnungen zurück nach oben
  4. Hans Böckler Stiftung zur Vermögens­verteilung in Deutsch­land zurück nach oben
  5. DIW: Immobilien als Schwelle und Schlüssel zu Privat­vermögen zurück nach oben