Baukindergeld und andere Peanuts

Der Bund zahlt an die Länder so genannte Kompensationsmittel für den sozialen Wohnungsbau. Diese wurden von stark 500 Mio. Euro pro Jahr auf eine Milliarde Euro im Jahr 2016 erhöht, was für den sozialen Wohnungsbau bisher eine Steigerung um rund 10.000 Wohnungen zur Folge hatte. Nachdem die Mittel für 2017 und 2018 auf 1,5 Milliarden Euro erhöht wurden, soll der Betrag ab 2019 wieder auf eine Milliarde je Jahr reduziert werden.  Experten vermuten, dass dies (zusammen mit den Landesmitteln) den Bestand an Sozial­mietwohnungen nicht erhöhen wird, sondern nur den weiteren Rückgang mildern.

Das so genannte „Baukindergeld“ lässt sich der Bund in dieser Legislaturperiode zwischen zwei Milliarden Euro (Ansatz im Koalitionsvertrag) und 3,6 Milliarden Euro (Schätzung des Instituts der Deutschen Wirtschaft) kosten. Damit werden Haushalte mit mittleren bis höheren Einkommen unterstützt. Da mit diesem „Baukindergeld“ auch Bestandskäufe gefördert werden und die Subventionswirkung umso höher ausfällt, je niedriger der Anschaffungspreis ist, wird dieser Betrag wohl keine nennenswerte Erhöhung des Neubauvolumens in Gebieten mit angespannter Wohnungssituation bewirken (dazu: Matthias Günther, Vorstand des Pestel-Instituts, in der Zeitschrift Freitag vom 28.06.2018, www.freitag.de).

Während der Bund somit im Jahr 2018 für sozialen Wohnungsbau und „Baukindergeld“ zusammen vielleicht 2,5 Milliarden Euro aufwendet (und 2019 dann die Mittel für den sozialen Wohnungsbau wieder sinken), bewegen sich die Rüstungsausgaben irgendwo zwischen 35 und 40 Milliarden Euro pro Jahr. Tendenz steigend.  So viel zu den Prioritäten.

 

Gunnar Laufer-Stark

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