GemeinGut Stadt - der nestbau Veranstaltungsrückblick

Wege zum GemeinGut Stadt

„GemeinGut Stadt – Boden, Bauen und Wohnen demokratisch gestalten“ – so lautete der Titel der vom Netzwerk Immovielien e.V.und wohnbund e.V. am 11.6.2021 ausgerichteten Fachkonferenz, zu der auch wir geladen waren. Etwa 300 Interessierte und Chris Kühn (Bündnis 90/die Grünen), Caren Lay (Die Linke), Klaus Mindrup (SPD) und Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) diskutierten über die wohnungspolitische Lage, kamen in Themenforen zusammen und formulierten Lösungsansätze.

Aus unserer Sicht waren „Boden“ und die „neue Wohngemeinnützigkeit“ die zwei Kernthemen der Konferenz. Als Ressource ist Boden nicht vermehrbar und die Gemeinden und Kommunen haben oftmals kaum noch Zugriff auf die Grundstücke. Die FDP-Vertreterin Marie-Agnes Strack-Zimmermann unterstützte die Erbpacht als Vergabesystem und spricht von einer „total bekloppte[n] Preisentwicklung“ für Grund & Boden. Darüber hinaus wurden neue Ansätze bei der Besteuerung von Grunderwerb (SPD), oder gar eine verbindliche Gemeinnützigkeit bei Bodenvergabe (Linke) zur Diskussion gestellt.

Der Konsens, dass im gegenwärtigen Wohnungsmarkt ein Gegensteuern unerlässlich ist, war eine gute Basis für die Debatte um den Gesetzesentwurf zur neuen Wohngemeinnützigkeit. Der Gesetzesentwurf umfasst Maßnahmen, um das Umfeld zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum zu verbessern. Konkret sind „Steuerbefreiungen in Bezug auf Körperschaft-, Gewerbe-, Grund- und Grunderwerbsteuer sowie Steuerreduzierungen bei der Umsatzsteuer“ (Gesetzesentwurf, S.2) vorgesehen.

Da Bau, Erwerb, Sanierung und Vermietung von Wohnraum in diesem Gesetzesentwurf als gemeinnützig anerkannt werden, könnte ein solches Gesetz auch für uns als nestbau AG eine Unterstützung sein. Dabei wäre für uns eine Befreiung von der Grunderwerbsteuer die wichtigste Maßnahme, da diese sich direkt auf die Grundstückkosten auswirkt und somit einen niedrigeren Mietpreis begünstigt.

Wir begrüßen ebenfalls sehr die angedachte Befreiung von der Grundsteuer, da diese ein direkter Hebel ist, um für die Mieterinnen und Mieter die Nebenkosten zu senken.

Der Gesetzesentwurf zur neuen Wohngemeinnützigkeit wird allen voran von Chris Kühn als bau- und wohnungspolitischem Sprecher der Grünen forciert, fand aber auch bei den anderen Parteivertretern Zustimmung. Chris Kühn forderte, dass man in der aktuellen Lage das entstandene Momentum nutzt und zügig die finanziellen Grundlagen für eine Wohngemeinnützigkeit klärt. Das unterstützen wir, da die Wohngemeinnützigkeit vor allem im Bestand Mieten senken könnte. Für den Neubau von bezahlbaren Mietwohnungen wären Maßnahmen mit mehr Auswirkungen auf die direkten Baukosten allerdings effektiver.  

Im Rückblick auf die Fachkonferenz ist es auch erfreulich, dass Erbbaupacht als wichtiges Instrument und die Idee, dass Boden zum Gemeinwohl genutzt werden sollte, über alle politischen Strömungen hinweg anzukommen scheint. Dafür machen wir uns gern auch weiterhin stark. Mit dem Netzwerk Immovielien e.V. und dem wohnbund e.V. haben wir dafür die richtigen Partner an unserer Seite und freuen uns schon auf die nächste Veranstaltung.

Wer selbst noch einmal in die Themen einsteigen möchte, kann Teile der Gemeingut Stadt -Konferenz hier noch einmal nachschauen, da es teilweise Aufzeichnungen gibt.